Mieterinnen und Mieter schützen durch Milieuschutz

20.05.2015 von Carsten Berger

„Es fehlen 120.000 Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen“, so Sibyll Klotz, grüne Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg in ihrer Einschätzung für ganz Berlin. Aufgrund von weiterer Umwandlung von Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen und dem rasantem Anstieg der Mieten wird dieser Trend anhalten und sich verstetigen. In der Folge müssen Alleinerziehende, Familien mit nur einem verdienenden Elternteil und Familien mit niedrigem Einkommen generell einen immer größer werdenden Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. In der schlimmsten Konsequenz reicht das Einkommen für die hohen Mietzahlungen nicht aus – und die Betroffenen snd gezwungen aus ihrem vertrauten Kiez wegzuziehen. Die Verdrängung ganzer einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus ihren Kiezen nennt die Stadtsoziologe „Gentrifizierung“.

Carsten Berger von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, erklärt:

„Die Prüfung eines möglichen Milieuschutzes ist mir gerade auch in Steglitz-Zehlendorf wichtig, da dieses nicht -wie manche denken mögen- nur ein Bezirk für die ‚Reichen und Schönen‘ ist und sein kann. Es wohnen auch viele Alleinerziehende und Menschen und Familien mit geringeren Einkommen hier. Und das ist gut so.
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Erstes Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf

Bürger gegen massive Bebauung in Berlin-Lichterfelde

Bloß keine Trabantenstadt!

Tagesspiegel – 11.05.2015 von Anett Kirchner

Die Anwohner finden Neubauten in Ordnung, aber nicht 2500 Wohnungen. Der Investor will auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range bauen. Das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd ist das erste in Steglitz-Zehlendorf und hat bereits mehr als 700 Unterschriften beisammen.

Name, Geburtstag, Anschrift: Er schreibt schnell, als sei er von etwas getrieben. Eberhard Speckmann trägt sich an diesem frühsommerlichen Nachmittag im Mai in die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Lichterfelde-Süd ein. Hinter ihm versperrt ein Tor mit Stacheldraht den Zugang zu einer wildromantischen Landschaft. Privatgrundstück. „Ich bin dafür, dass die Natur hier erhalten bleibt“, sagt Speckmann. Er wohne in der Nähe und sei in Sorge, dass eine weitere Trabantenstadt entstehe. Auch Mathia Specht-Habbel und Marianne Seeliger haben unterschrieben. Bis jetzt sind es etwas mehr als 700 Unterschriften, die die Initiatoren gegen ein geplantes Neubauprojekt auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range in Lichterfelde-Süd gesammelt haben. Um erfolgreich zu sein, müssen sie bis zum 21. Oktober 7000 gültige Unterschriften zusammentragen.

Die Aktion läuft seit etwa zwei Wochen. Es ist das erste Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf überhaupt; Neuland demnach auch für das Bezirksamt. „Die Bürger haben das gute Recht, ihren Willen kund zu tun“, sagt der Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Deshalb habe er Wert darauf gelegt, dass das Bezirksamt dem Verfahren schnell zustimmte. Ihm liege es fern, hierzu künstliche Hürden aufzubauen. Außerdem stimme er in weiten Teilen mit den Forderungen der Bürger für die Gestaltung des etwa 100 Hektar großen Geländes zwischen Réaumurstraße, Osdorfer Straße und der S-Bahntrasse überein. Vor allem in einem Punkt jedoch nicht: Dass maximal 1500 Wohnungen auf einer Fläche von höchstens 16 Hektar gebaut werden.

„Hier gehen unsere Meinungen auseinander“, sagt Kopp und bezieht sich auf eine Absichtserklärung, die der Bezirk mit der Groth-Gruppe – seit 2012 Grundstückseigentümer hier – getroffen hat. Darin heißt es unter anderem, dass der Bezirk und die Groth-Gruppe davon ausgehen, dass auf einer Fläche von circa 39 Hektar 2200 bis 2700 Wohnungen realisiert werden können. „An diese Vereinbarung halten wir uns“, betont der Bezirksbürgermeister.

Der übrige, größere Teil des Geländes – etwa 57 Hektar – soll hingegen naturnah bleiben, unbebaut, als sogenannte Grüne Mitte gestaltet werden. Seitdem die Alliierten hier im Jahr 1994 abgezogen sind, hat sich auf der Fläche eine einzigartige Kulturlandschaft mit hochwertigen Biotopen und Lebensräumen schützenswerter Arten entwickelt.

Unter anderem daraus ergibt sich der überwiegende Teil der Forderungen des Bürgerbegehrens. Im Einzelnen: Die Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten sollen erhalten und das Gebiet für die Naherholung geöffnet werden. Ferner sollen auf einer Fläche von höchstens 16 Hektar bis zu 1500 Wohnungen errichtet, die bestehenden Betriebe erhalten und neue Betriebe in einer Gewerbeinsel am Landweg angesiedelt werden. Weiter fordern die Bürger ein unabhängiges Verkehrsgutachten, um festzustellen, ob die Straßen in Lichterfelde-Süd den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können. Überdies wollen sie erreichen, dass die Wohngebiete nahe der Bahn vor Lärm geschützt werden.

„Aus unserer Sicht hat ein Gutachten vom Dezember 2012 der Landschaftsarchitekten Fugmann/Janotta Bestand, das im Auftrag des Bezirksamtes erstellt wurde“, erläutert Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd, in dem die Akteure des Bürgerbegehrens organisiert sind. Das Aktionsbündnis gibt es seit 2010 und wird von etwa 60 Anwohnern aktiv unterstützt.

Laut der angesprochenen Studie seien lediglich 16 Hektar des Areals ohne Probleme bebaubar. Auch führende CDU-Bezirksverordnete hätten seinerzeit von höchstens 1600 Wohnungen gesprochen. „Und Norbert Kopp sagte, dass hier keine zweite Thermometersiedlung entstehen soll“, erinnert Schmidt. Die Thermometersiedlung, die als sozialer Brennpunkt im Bezirk gilt und direkt vis-à-vis der geplanten Bebauungsfläche liegt, habe etwa 2100 Wohnungen. 2500 seien dann deutlich mehr, rechnet Schmidt vor und zweifelt, dass bei diesen Dimensionen eine sozial verträgliche städtebauliche Entwicklung des Stadtteils möglich sei.

„Der schöne Neubau auf der einen und der verwahrloste Altbau auf der anderen Seite.“

„Wir sind für einen Neubau hier, ja, denn wir wissen, dass Wohnungen in Berlin gebraucht werden“, macht er deutlich. Aber in vernünftigem Maße und vor allem, indem man das soziale Umfeld in die Planungen einbeziehe. Nach einem Entwurf der Architekten Casanova und Hernandez, der im September 2014 vorgestellt wurde, seien aber neben Wohnhäusern ein neuer Stadtplatz mit Geschäften, Kitas, Spielplätzen, Sportflächen und einer Schule geplant. Nun befürchten die Anwohner, dass zwei gegensätzliche Kieze entstehen könnten: „Der schöne Neubau auf der einen und der verwahrloste Altbau auf der anderen Seite.“

Was hinzukommt: Zwei Workshopverfahren, organisiert von Groth-Gruppe und Bezirksamt; zum Städtebau und zur Grünen Mitte. „Ich war bei fast allen Workshops dabei und habe vergeblich versucht, die Interessen der Anwohner einzubringen“, erklärt Schmidt. Zwar seien seine Ideen in die Protokolle eingegangen, aber nicht in die Planungen.

Bürger fühlen sich nicht ernst genommen

Eigenartig finde er zudem, dass die Ergebnisse eines aktuellen Gutachtens von Dieter Meermeier zur Fauna des Grundstückes bisher nicht veröffentlicht worden seien. „Die Untersuchungen hätten in den städtebaulichen Entwurf mit einfließen müssen“, findet der Aktionsbündnis-Sprecher. All das und einige weitere Kritikpunkte hätten schließlich dazu geführt, dass sich die Bürger nicht ernst genommen fühlten. Deshalb gehen sie jetzt den Weg des Bürgerbegehrens.

Anette Mischler, Sprecherin der Groth-Gruppe, erklärt indes, dass das Gutachten von Dieter Meermeier sehr wohl Grundlage für die künftige Bebauung sein werde, vor allem für die Abwägung, wo gebaut werden könne und wo nicht. Das seien nach dem Baugesetzbuch festgelegte Verfahren, die bei jedem Baugrundstück durchgeführt würden. „Der heutige städtebauliche Entwurf berücksichtigt die Voruntersuchungen und das jetzige große Gutachten macht dann den Feinschliff“, sagt sie. Ob sich aus den aktuellen  Untersuchungen neue Erkenntnisse ableiten ließen, könne sie noch nicht sagen, da diese derzeit von den Fachleuten im Umweltamt eingesehen würden. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp bittet um Geduld. Das Gutachten sei ganz „frisch“ und umfangreich; drei Bände mit etwa 1000 Seiten.

Planung sei „guter Kompromiss“

Die derzeitige Planung der Groth-Gruppe von circa 2500 Wohnungen, der auch alle Fraktionen der BVV zugestimmt hätten, wie Mischler erklärt, sei nach ihrer Ansicht ein guter Kompromiss: „Frühere Planungen sahen von Senatsseite sogar 4000 Wohnungen für das Gebiet vor.“

Wer die Forderungen des Aktionsbündnisses konsequent weiterdenke, sehe, dass eine Bebauung auf 16 Hektar mit einer Gewerbeinsel und 1500 Wohnungen inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Frei- und Spielflächen bedeute, dass dort eine Hochhaussiedlung entstehe. Also genau jene Trabantenstadt, die die Bürger eigentlich verhindern wollen.

Und das Gutachten, auf das sich die Bürger stützten, sei methodisch nicht korrekt und würde keiner juristischen Prüfung standhalten. Es biete lediglich Anhaltspunkte. „Hier wurden alte Kartierungen verwendet und eine eintägige Pi mal Daumen Betrachtung gemacht“, sagt Mischler.

Notwendig sei jedoch eine fundierte wissenschaftliche Dokumentation auf dem gesamten Grundstück während einer Vegetationsperiode, was mit dem aktuellen Gutachten von Dieter Meermeier gemacht worden sei. Die Grundlage für die in der Zwischenzeit vereinbarten 39 Hektar als bebaubare Fläche bilde eine gemeinsame Einschätzung des von der Groth-Gruppe beauftragten Gutachterbüros Lützow 7 und des vom Bezirk beauftragten Büros Fugmann/Janotta. …

Von der Redaktion von Zukunft Lankwitz hinzugefügt:

Weitere Informationen, sowie auch den Unterschriftenbogen finden Sie unter den folgenden auf der Webseite des Aktionsbündnis:

www.pruefstein-lichterfelde-sued.de/

Oder ebenfalls Informationen über die Planungen und Konzepte zur Parks Range auf den Seiten des Bezirksamtes Stegitz-Zehlendorf – Stadtentwicklung:

Stadtentwicklung Lichterfelde Süd

Pressemitteilung der Initiative Mietenvolksentscheid

Der breite Zuspruch der Berliner Bevölkerung für den Mietenvolksentscheid ist überwältigend. In den ersten 4 Wochen haben wir über 28.000 Unterschriften gesammelt und Ende Mai werden es deutlich über 30.000 sein.

Anfang Juni werden die gesammelten Unterschriften und der Antrag auf ein Volksbegehren abgegeben. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate die Möglichkeit, das Gesetz für die soziale Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung anzunehmen.

In den letzten zwei Wochen wurde über die Medien kolportiert, dass die SPD auf uns zugehen und mit uns verhandeln möchte. Eine offizielle Anfrage liegt uns bis heute nicht vor.

Wir haben eine Erwiderung auf die in den Medien lancierte Kostenschätzung des Senats verfasst (Detaillierte Infos auf unserer Webseite). Es erstaunt, dass der Senat Einnahmen und Ausgaben des Förderfonds als Kosten definiert und damit Positionen doppelt berechnet werden.

In gleicher Weise werden die Kapitalaufstockung bei den umgewandelten öffentlichen Wohnungsgesellschaften und die Verwendung dieser Mittel doppelt gezählt.

Weiterhin werden Posten der sozialen Infrastruktur in unlauterer Weise gegeneinander ausgespielt und behauptet, die Umsetzung des von uns vorgelegten Gesetzes sei nicht finanzierbar.

Dem halten wir entgegen, dass die 280 Millionen €, die aus den Mieten der Sozialbauwohnungen in den Landeshaushalt fließen, nach unserem Gesetz zweckgebunden in den revolvierenden Förderfonds eingespeist werden, und damit allein schon ein erheblicher Teil der Finanzierung abgedeckt ist.

Die Förderung von Mietwohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten hilft nicht nur über Hunderttausend direkt begünstigten Mieter(innen), sondern sichert viele preiswerte Sozialwohnungen und schafft damit eine soziale Balance, was langfristig allen Menschen, die in dieser Stadt leben zugutekommt.

Die Umwandlung der städtischen Wohnungsgesellschaften in AöR´s schafft auch kein bürokratisches Monster, sofern sie effizient umgesetzt wird. Die Kritik an der Umwandlung zeigt, dass eine tatsächliche Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungsunternehmen verhindert werden soll. Beides  ist nur eine Frage des politischen Willens, wie auch die Finanzierung einer sozialen Wohnraumversorgung.

Die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist kein Luxus, sondern eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung des Landes Berlin. ( Art. 28 der Berliner Verfassung )

Mit unserem Gesetz nehmen wir die verantwortlichen Institutionen in die Pflicht, gleichzeitig begrüßen wir die eröffnete Diskussion um die Zukunft Berlins und der sozialen Wohnraumfrage.

Der Berliner Mietenvolksentscheid

Initiativen stellen ein Gesetz zur sozialeren Ausrichtung der Wohnraumversorgung zur Abstimmung

Wie es dazu kam

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt explodiert, zwei Drittel der Berliner Bevölkerung können sich die Mieten nicht mehr leisten. Viele werden verdrängt. Seit Jahren haben Berliner Mieterinitiativen auf die prekäre Lage aufmerksam gemacht und versucht, mit dem Berliner Senat in einen konstruktiven Dialog zu treten. Beispiele dafür:

http://mietendossier.blogsport.de/images/Mietendossier2011.pdf

http://mietendossier.blogsport.de/images/2.Mietendossier2014.pdf

http://www.sozialmieter.de/wp-content/uploads/2010/07/konferenz_heft.pdf

Mittlerweile hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtert, Mieten und Einkommen driften immer weiter auseinander und dringend benötigter Wohnungsneubau findet fast ausschließlich im Hochpreissegment statt. Dazu kommen die weiteren Belastungen für Mieter durch energetische Modernisierungsziele von Bund (EnEV) und der Stadt, die Neubau verteuern und Bestandsmieten oft durch hohe energetische Modernisierungsumlagen für Normalverdiener nicht mehr tragbar machen.

Um dieser unerträglichen und seit langem vorhersehbaren Entwicklung endlich als Handelnde und nicht nur als Bittsteller zu begegnen, wurde dieser Gesetzentwurf erarbeitet.

Es ist der bislang umfangreichste Gesetzentwurf, den Bürgerinitiativen bisher erarbeitet haben : 52 Paragrafen auf knapp 60 Seiten. Langfristiges Ziel ist es, nach einer erfolgreichen Sammlung von 23.000 Unterschriften ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin “ abstimmen zu lassen.

„Uns geht es darum, dass wir einmal den kommunalen Wohnungsbestand und zum anderen auch den sozialen Wohnungsbaubestand in Berlin erstens schützen, aber auch erweitern“, sagt eine Koordinatorin des Bündnisses. Der Gesetzentwurf sieht sowohl bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen als auch bei Sozialwohnungen eine Staffelung der Miete nach Einkommen vor. Davon könnten nach Berechnungen der Initiative rund 400.000 Haushalte profitieren.

Eine Umwandlung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts, AöR, bisher als Aktiengesellschaften oder GmbHs geführt, würde sie nicht mehr zu Gewinnabgaben an den Berliner Landeshaushalt verpflichten. Eine transparente Geschäftsführung und mehr Mitsprache von Mietern z. B. bei Planung von Bau- und Modernisierungsvorhaben, und Mietpreisgestaltung, sollen hier Verbesserungen erreichen.

Der Volksentscheid ist nur ein erster Schritt

Einem Volksentscheid in Gesetzesform sind sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt: Er muss das sich auf ein eindeutig abgegrenztes Rechtsgebiet beziehen, das der Landesgesetzgebung unterliegt. Weder im Bundesrecht geregelte Fragen, wie die Kriterien von Mietspiegeln oder Mietobergrenzen bei Neuvermietungen , noch Vorordnungen vom Land oder Bezirken, können Gegenstand eines landesweiten Volksbegehrens sein.

Direkte Demokratie muss hohe Hürden überwinden

Wie es derzeit aussieht, kann die erste Hürde dafür nötiger 20.000 Unterschriften leicht genommen werden.

Dann haben Senat und Abgeordnetenhaus vier Monate Beratungszeit, diesem Gesetz zuzustimmen oder es geht weiter mit dem Stimmensammeln zum Volksbegehren, wozu dann 173.000 Stimmen nötig sind. Und wenn auch dieses Ziel erreicht wird, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten zur Landtagswahl mit JA dem Volksentscheid zustimmen.

Wie es scheint, sind diese Hürden für den Senat aber noch nicht  hoch genug. Schon jetzt werden in der Presse Horrorszenarien verbreitet, die vor einer Blockade wichtiger infrastruktureller Maßnahmen durch sehr hoch angesetzte Kosten der Umsetzung des Gesetzes sprechen und die Initiativen beschuldigen, nur partikulare Interessen zu vertreten und damit nötige Neubauprojekte zu verhindern.

Aus Mietersicht kann deshalb nur geraten werden, diesen Volksentscheid zu unterstützen. Denn wie auch immer das Ergebnis aussehen mag, Handlungsdruck aufzubauen, ist auf jeden Fall sinnvoll.

Mieter müssen Lärm von Kindern dulden

Die Welt – 29.04.15
Norbert Schwaldt

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er pocht auf das Toleranzgebot: Geräusche vom Bolzplatz vor der eigenen Terrasse sind kein Mangel.

Kinderlärm ist kein Schaden und kein Grund zur Mietminderung. Dies gilt besonders seit einer Gesetzesänderung von 2011. Klagen geräuschempfindlicher Mieter gegen Spielplätze oder Kitas in der Nachbarschaft waren deshalb bislang grundsätzlich erfolglos. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun über einen Fall entschieden, der bundesweit unzählige Vermieter befriedigen dürfte und die bisherige Rechtsprechung bekräftigt hat. Das Urteil: Ein Bolzplatz ist kein Grund zur Mietminderung. (Az: BGH VIII ZR 197/14).

In dem Fall ging es um die Frage, ob Vermieter eine Mietminderung von 20 Prozent hinnehmen müssen, wenn auf dem Bolzplatz einer Schule in der Nachbarschaft auch nach 18 Uhr noch gespielt und gelärmt wird. Die beklagten Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in Hamburg. Sie kürzten die Miete wegen Lärmbelästigung, nachdem später – im Jahr 2010 – nur 20 Meter von ihrer Terrasse entfernt ein Bolzplatz auf dem Gelände der benachbarten Schule errichtet worden war. Dort sollten Kinder zwar lediglich von Montag bis Freitag bis 18 Uhr kicken dürfen. Den Mietern zufolge wurde dort aber auch später am Abend sowie am Wochenende Fußball gespielt.

Laut einer Vielzahl von Urteilen bis hin zum BGH müssen Nachbarn den Lärm von Kindern jedoch grundsätzlich ertragen. Dieses Toleranzgebot, das 2011 in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geschrieben wurde, soll ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ sein. Geräusche spielender Kinder seien „Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung“ und daher grundsätzlich zumutbar. Demnach müssen Mieter Gerichten zufolge Babygeschrei aus der Nachbarwohnung ebenso hinnehmen wie den Lärm von einer Kita, einem Kinderspielplatz oder vom Pausenhof einer Grundschule.

BGH verweist Fall an Landgericht zurück

Im Hamburger Fall müssen die Mieter nach Auffassung des Landgerichts, zwar den Lärm vom Bolzplatz während der Schulzeit ertragen, nicht jedoch nach 18 Uhr oder an Wochenenden. Ihre Mietminderung sei deshalb gerechtfertigt. Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter gegen die Schule keinen Rechtsanspruch auf Lärmminderung haben sollte. Solch ein Risiko gehe allein auf Kosten der Vermieter, betonten die Richter der Vorinstanz.

Das sah der Bundesgerichtshof jedoch anders, der den Fall an das Landgericht zurückverwies. Unter anderem müsse geklärt werden, ob es sich um Jugendliche oder Kinder handle, die nach 18 Uhr vor der betroffenen Wohnung lärmten. Dies hatte das Landgericht nicht untersucht. Die BGH-Richter verwiesen auch darauf, dass der Vermieter mit Blick auf das Toleranzgebot gegenüber Kindern keine Handhabe hätte, gegen Lärm vorzugehen.

Auch „neu aufgetretene Lärmbelästigungen“ seien kein Mangel einer Mietwohnung. Dem BGH zufolge reicht das Toleranzgebot gegenüber Kindern so weit, dass die Hamburger Mieter sich nicht darauf berufen können, dass die Regelung erst nach Abschluss ihres Mietvertrags in Kraft getreten und deshalb auf ihre Situation nicht anwendbar sei.

Kinderhilfswerk begrüßt Urteil

Der Deutsche Mieterbund bezeichnete das Urteil als „sehr problematisch, weil hier das Mietminderungsrecht ausgehebelt wird“. Die Entscheidung der Obersten Richter sei ein „Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung“, sagte Sprecher Ulrich Ropertz.

Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung. Sie entspreche dem „üblichen Gerechtigkeitsempfinden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. „Der Vermieter hatte keine Chance, den vermeintlichen Mangel abzustellen, und hätte trotzdem dafür geradestehen müssen.“ Es sei aber Aufgabe der Behörden, dafür zu sorgen, dass die Regeln zur Nutzung von Spielplätzen eingehalten würden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk bewertete die Entscheidung ebenfalls positiv. „Ansonsten wären hier Klagen gegen Vermieter in Bezug auf Lärm von Kinderspielplätzen Tür und Tor geöffnet“, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Das Kinderhilfswerk bemängelte jedoch, dass vor dem zuständigen Landgericht nun noch einmal Lärmbelästigungen durch Jugendliche und junge Erwachsene Thema seien. Ein Urteil, das Jugendlärm als „nicht sozialadäquat“ einstufe, könnte eine „fatale Signalwirkung“ haben.

Spielplätze gehören zum Wohnen

Kinderlärm in der Nachbarschaft ist immer wieder ein Thema vor deutschen Gerichten. Und Bolzplätze erregen oft die Gemüter. Fußballspielen ist eben die Leidenschaft vieler Jugendlicher. Nicht immer wählen sie für ihr Hobby sozialverträgliche Orte. So war es auch in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz. In einer Nebenstraße, an einem Wendehammer, nutzten die Nachwuchsfußballer einen Trafokasten als Zielobjekt. Ständig zielten sie darauf.

Das taten sie auch, nachdem Schilder mit den Aufschrift „Ballspielen nicht erlaubt“ und „Kein Bolzplatz“ angebracht worden waren. Ein Nachbar, dessen Grundstück nur 19 Meter entfernt war, wurde fortwährend gestört. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10789/07.OVG), das der Betroffene angerufen hatte, musste die zuständige Verbandsgemeinde in diesem Fall allerdings gegen das unerlaubte Fußballspielen einschreiten.

Doch Spielplätze gehören eben zum Wohnen. Lärm, den diese Einrichtungen mit sich bringen, muss akzeptiert werden, so vor Jahren schon das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 11 A 1288/95). Lärm, der von einem angrenzenden Außenspielplatz eines Kindergartens ausgeht, müssen Anwohner auch dulden. Die Geräusche spielender Kinder seien „Ausdruck von kindlicher Entfaltung und Entwicklung“ und deshalb keine „schädliche Umwelteinwirkung, sondern grundsätzlich zumutbar“, urteilte das Landgericht Braunschweig (Az.: 2 O 1307/09).

Lautere Ermahnungen der Eltern sind hinzunehmen

Kinderlärm rechtfertigt auch keine (fristlose) Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. Vermieter und Mitmieter müssen Lärmbeeinträchtigungen tolerieren, soweit sie sich als Folge typischen, altersbedingten Verhaltens darstellen, entschied das Landgericht Bad Kreuznach (Az.: 1 S 21/01). Ausnahme seien lediglich sensible Wohnbereiche, also beispielsweise ein Krankenhaus oder eine Pflegeanstalt auf dem Nachbargrundstück.

Ein Ehepaar, das in einem Mehrfamilienhaus unterhalb einer neu eingezogenen Familie mit Kindern wohnt, kann auch nicht verlangen, dass die Kinder auf Knopfdruck zu den Ruhezeiten still zu sein haben. Ein Lärmprotokoll, aus dem hervorgeht, dass die Kinder in Ruhezeiten ,,Lärm gemacht haben“, könne nicht dazu führen, dass die Familie zunächst eine Mahnung und später eine Kündigung des Mietvertrags erhalte, so ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg ( Az.: 641 C 262/09).

Zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung gehört auch, dass Kinder entsprechend ihrem Spiel- und Bewegungstrieb spielen und lärmen. Auch lautere Ermahnungen der Eltern sind hinzunehmen, befand das Amtsgericht Oberhausen (Az.: 32 C 608/00 WM 2001, 464).

Doch wie sieht es mit den Geräuschen aus, die von den Spielgeräten der Kinder ausgehen? Grundstücksnachbarn störten sich an einer 30 Meter langen Seilbahn auf einem Kinderspielplatz. Die Betroffenen klagten wegen Lärmbeeinträchtigung auf einen Abbau des Geräts oder auf ein Nutzungsverbot. Das Spielgerät durfte aber bleiben. Es handle sich hier um die völlig übliche Ausstattung eines Kinderspielplatzes. Gesetzlich sei es eindeutig geregelt, „dass von Kinderspielplätzen hervorgerufene Geräuscheinwirkungen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind“. (Bundesverwaltungsgericht, Az.: 7 B 1.13)

Vielfalt statt Verdrängung

Berliner Abendblatt – Steglitz-Zehlendorf 30.04.2015
Philip Aubreville

Stadtentwicklung: In Steglitz-Zehlendorf könnten bald Milieuschutzgebiete entstehen

Wenn die Nachbarn ihren Umzug ankündigen, obwohl es ihnen im Kiez immer gut gefallen hat, teure Sanierungen anfallen und die Miete drastisch steigt, schleicht sie sich leise ein, die Angst vor der Verdrängung. Bekannt sind solche Situationen vor allem in angesagten Innenstadt-Bezirken wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, wo sich Studenten- und Künstler-Viertel in hochpreisige Edelkieze verwandeln.

Bedrohte Kieze. Doch auch im scheinbar schon immer gut situierten Steglitz-Zehlendorf bangen Menschen um ihren Wohnraum. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung haben Grüne und Piraten deshalb nun gefordert, Untersuchungen vorzunehmen, in welchen Gebieten ein sogenannter Milieuschutz sinnvoll sein könnte. Dieser zielt darauf ab, sozialer Verdrängung entgegenzuwirken und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in bestimmten Gebieten zu gewährleisten. Wichtiges Instrument ist dabei die strenge Reglementierung baulicher Änderungen. So soll verhindert werden, dass teure Sanierungen vorgenommen werden, die sich die bisherigen Mieter nicht mehr leisten können.

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Existiert das Wohnraumnbündiss Steglitz-Zehlendorf noch?

Diese Frage wird der eine oder andere sich schon gestellt haben. Die Antwort ist JA! Wir sind noch da und auch aktiv, haben es aber leider in den letzten Wochen versäumt dies auch hier im Blog sichtbar zu machen. Dies soll sich nun ändern und wir werden versuchen regelmäßig alles zu veröffentlichen was uns so umtreibt oder was wir an interessanten Artikeln aus der Tagespresse finden rund um das Thema Wohnen.

Was ist die letzten Monate passiert? Wir hatten 2 Werkstattgespräche zum Thema geschütztes Marktsegment. Die zweite erst vor wenigen Tagen.

volksentscheidEs gibt einen Aufruf zu einem Berliner Volksentscheid das wieso und warum hier kurz als Zitat:

„In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nicht nur bei privaten Vermietern, sondern auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen und bei Sozialwohnungen sind die Mieten unbezahlbar geworden. Selbst für Normalverdienende wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Dass das ein Problem ist, hat inzwischen sogar der Senat erkannt. Nur: er handelt nicht angemessen.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Mieterinitiativen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, welche wohnungs- und stadtpolitischen Instrumente genutzt werden können, wir haben demonstriert, und uns als Nachbarn zusammengeschlossen. Die Stadt weiß, was los ist.“

Wenn Sie mehr wissen wollen dann schauen Sie bitte in den eigens dafür eingerichteten Blog unter:

https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Und wir werden hierzu auch noch in den nächsten Tagen einen Artikel veröffentlichen.

Bevor wir diesen Artikel schließen möchten wir sie bitten unter „Save the Date“ sich unsere Jahresveranstaltung am 15. Juni von 17.30 bis 20.30 Uhr zu notieren. Auch hierzu werden wir in den nächsten Tagen mehr berichten. Ein Jahr Wohnraumbündniss Steglitz-Zehlendorf was hat sich getan?

Es wird also wieder was in diesm Blog passieren, also bleiben sie dran und schauen sie ab und zu mal rein!

 

 

 

Werkstattgespräch zum geschützten Marktsegment

Am 19. Januar um 17.00 Uhr startet das zweite Werkstattgespräch des Wohnraumbündnis für ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf. Das Thema ist das geschützte Marktsegment. In der Kategorie AG geschütztes Marktsegment finden Sie verschiedene Artikel zum Thema. haben wir berichten worum es im geschützten Marktsegment geht, von daher nur in Kürze. Das geschützte Marktsegment ist für Menschen die aus den verschiedensten Gründen ihre Wohnung verloren haben, noch nie eine Wohnung hatten oder wo aufgrund ihrer sozialen Entwicklung ein besonderer Schutz gewährt wird. Verschiedene Wohnungsbaugesellschaften haben mit dem Senat einen Vertrag geschlossen eine bestimmte Anzahl ihrer Wohnungen in das geschützte Marktsegment zu geben. Der Senat verpflichtet sich im Fall eines ausbleiben der Miete dafür einzustehen. Soweit die Theorie, die Realität ist leider ein bisschen anders, bzw. gibt es nur sehr wenige Wohnungen im geschützten Marktsegment in Steglitz-Zehlendorf. Aus diesem Grund wurden durch die AG geschütztes Marktsegment Wohnpolitische Sprecher_innen aus dem Abgeordnetenhaus, sowie Vertreter_innen des Bezirksamtes eingeladen. In Form einer Podiumsdiskussion stellen sie sich den Fragen der Besucher. Ziel ist es eine Disskussion zu starten und das Thema geschütztes Marktsegment in Steglitz-Zehlendorf in den Fokus zu rücken und gemeinsam dafür sich einzusetzten das es in Steglitz-Zehlendorf mehr Wohnungen im geschützen Marksegment geben kann.

Sie sind herzlich eingeladen mit uns gemeinsam und den Experten aus Politik und Verwaltung zu diskutieren.

Datum: 19. Januar 2015

Zeit: 17.00 bis 20.00 Uhr

Ort: Rathaus Steglitz

Schloßstraße 37

12163 Berlin

Um das sie sich im Vorfeld einen Überblick über die gesamt Berlinersituation machen können haben wie hier noch eine schriftliche Anfrage im Abgeordnet „Situation und Entwicklung der Wohnraumversorgung im geschützten Marktsegment in
den Jahren 2013 und 2014“ als PDF hinterlegt.

 

Einladung zum Werkstattgespräch – Konzeptverfahren und Leerstand

Das Bündnis für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum Steglitz-Zehlendorf hat in den
Arbeitsgruppen Konzeptverfahren und Leerstand über Möglichkeiten eines stärker an
den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten Wohnungsbaus nachgedacht. Dabei sind
Beispiele einer solchen Ausrichtung des Neubaus von Wohnungen diskutiert worden.
Das Projekt Vauban in Freiburg im Breisgau enthält Elemente von Planung,
Bürgerbeteiligung und Ausführung eines neuen Wohnviertels, die möglicherweise auch
für unsere Stadt als beispielhaft gelten können.
Sie sind herzlich eingeladen zu der Vorführung des Films
Wohnen im Vauban
und einer Diskussion mit dem Regisseur des Films und Kenner des Projekts
Reinhold Prigge
am Montag, den 17.11.2014
ab 18:00 Uhr
im Raum 301 des Rathauses Steglitz.

Zu dieser Veranstaltung sind Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der
Bürgermeister, die Stadträte und die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung
von Steglitz-Zehlendorf, die Groth-Gruppe, der Verband der Berlin-Brandenburgischen-
Wohnungsunternehmen eV (BBU) eingeladen, um nur einige zu nennen.
Ziel der Veranstaltung ist es, die effektivere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
an der weiteren Entwicklung von Steglitz-Zehlendorf zu diskutieren und zu fragen, ob
die Entstehung des Vauban in dieser Hinsicht Anregungen liefert.

Zur Vorbereitung hat die AG Konzeptverfahren ein
Konzept für eine zukunftssichere Quartiersentwicklung
erstellt, welches wir hier als PDF hinterlegt haben.

Bürger kritisieren Gerwerbemix und Grünflächenpflege

Berliner Woche – 10.09.2014
Ulrike Martin

berlinerwoche0914

Silvia Härtel sammelte Kritikpunkte und Vorschläge beim Marktplatz der Ideen. Foto: Ulrike Martin – Berliner Woche

Lankwitz. Was fehlt im Kiez, was könnte besser sein, was wünschen sich die Anwohner? Am Freitag und Sonnabend, 5. und 6. September, kamen rund 40 Lankwitzer zusammen, um zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden.

Zum „Marktplatz der Ideen“ hatten der Verein Spiel & Action und der Runde Tisch Lankwitz-Südende eingeladen. Im Rosengarten hinter der Käseglocke wurden auf Stelltafeln und Flipcharts die Anliegen gesammelt.

Am Nachmittag des zweiten Tages zog Silvia Härtel, Geschäftsführern bei Spiel & Action und Sprecherin des Runden Tisches, das Fazit: „Es gab viele interessante Gespräche und Diskussionen, viele Anwohner wollen etwas bewegen.“

Zu den drängendsten Problemen gehört die fehlende Gewerbevielfalt. „Es gibt vier oder fünf Döner-Buden und sechs Friseure, aber kein Geschäft, in dem ich zum Beispiel Papier kaufen kann“, sagt Härtel. Auch die Pflege von Grünflächen lasse zu wünschen übrig. Es gab Beschwerden über kniehohe Brennnesseln und abbrechende Äste. Die Fassade der Käseglocke, ein Baudenkmal, müsste auf Vordermann gebracht werden, auch die Regenrinne ist undicht. Und am extra eingerichteten Kindertisch wünschten sich die Mädchen und Jungs eine Rutsche für den Spielplatz des Vereins.

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